Stellungnahme der Unabhängigen Wählervereinigung zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Kirchheim am Neckar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Wenn wir die aktuelle politische Großwetterlage betrachten, müssen wir feststellen, dass viele Dinge völlig aus dem Ruder laufen und der Umgang zwischen den Menschen teilweise aggressiver, selbstbezogener und voller Lügen ist. Für uns Unabhängige ist es sehr wichtig, dass wir in Kirchheim nicht gedankenlos auf dieser Welle mit schwimmen und mitmachen, sondern als Gemeinderat und Verwaltung ein Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein entwickeln für die Aufgaben in unserer Gemeinde. An vorderster Stelle müssen die Menschen stehen, die hier leben, aber sie werden nur ein Zuhause in dieser Gemeinde entwickeln, wenn sie sich wohl und akzeptiert fühlen. Das heißt, auch die Umgebung, in der wir uns bewegen, sollte zur Heimat werden. Dabei ist es hilfreich, wenn wir alle gut miteinander umgehen und akzeptieren, dass jeder Kirchheimer anders ist und eigene individuelle Ansichten hat. So müssen wir akzeptieren, dass es auch in Kirchheim Menschen gibt, die sich in unserer jetzigen Welt nicht leicht zurechtzufinden und unsere Unterstützung brauchen, wie zum Beispiel Menschen mit Fluchthintergrund. Empathie ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. Deshalb muss auch ein Haushalt ausgewogen, finanzierbar und so aufgestellt sein, dass er alle Bürger und Bürgerinnen berücksichtigt.
Kirchheim hat zwar einige der Großprojekte wie die Sanierung der Gemeindehalle, den Bau der Pflege-WG und den Neubau der Schule beendet, aber es gibt überhaupt keinen Grund für uns zum Jubilieren, im Gegenteil: der vorgelegte Haushalt 2025 gibt Anlass zur Sorge. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 2,5 Mio Euro ab. Den Ausgaben von 21,5 Mio Euro stehen Einnahmen in Höhe von 18,2 Mio Euro gegenüber. Der größte Posten für die Ausgaben sind die Personalaufwendungen. Sie belaufen sich auf 9,44 Mio Euro und steigen schon seit Jahren ständig an. Die hohen kommunalen Personalkosten sind allerdings kein Zeichen dafür, dass die Gemeinde nicht ordentlich haushalten kann. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Unterversorgung durch den Bund für die kommunale Kinderbetreuung. Der Bund überträgt den Kommunen immer neue Aufgaben, gibt zwar zu Beginn eine Anschubfinanzierung für den Bau von Kinderhäusern, zieht sich aber dann aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie mit den steigenden Personalkosten klarkommen. Diesen systemischen Fehler haben wir Gemeinderäte immer wieder moniert. Er macht uns große Sorge, denn die Kommune wird dauerhaft diese Personalkosten nicht übernehmen können und eine Lösung – auch aus Mitteln des gigantisch hohen Sondervermögens – scheint nicht in Sicht.
Ein weiterer großer Posten ist die Kreisumlage in Höhe von 3,21 Mio Euro. Es ist eine Mehrbelastung von 613 000 Euro gegenüber 2024. Eine spürbare Entlastung für unsere Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern ist nicht in Sicht.
Aus diesem Haushaltsplan wird deutlich, dass die Gemeinde ihre Schulden aus der Sanierung der Gemeindehalle über viele Jahre bedienen muss. Wie bekannt muss die Gemeinde die Abschreibungen auf 50 Jahre verteilen und erwirtschaften. Dazu erscheinen diese Abschreibungen, die sich jährlich auf ca. 400 000 Euro belaufen, als Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Die stattliche Summe von 26 Mio Euro Schulden bleiben uns die nächsten Jahre erhalten. Uns muss klar sein, dass wir nicht alle kommunalen Projekte umsetzen können und wir genau auf die Kosten bei der Umsetzung schauen müssen. Nicht neu ist auch, dass die Rücklagen der Gemeinde bis Ende 2024 auf 2,5 Mio Euro abgeschmolzen sind. Rücklagen lassen sich aus Überschüssen aus den Vorjahren erwirtschaften, aber diese Abschlüsse sind bis jetzt noch nicht erstellt. Klarheit über diese Abschlüsse wird es Ende 2025 geben.
Welche Maßnahmen kann also die Gemeinde Kirchheim ergreifen, um zu sparen oder mehr Einnahmen zu bekommen?
Die Unabhängigen möchten keinen Sparkurs mit der Axt oder der Kettensäge, auch nutzt es nichts, kommunale Einrichtungen im Kulturbereich, wie zum Beispiel die Bücherei einfach zu schließen. Allerdings müssen wir bei der Umsetzung kostspieliger Projekte wie der Sanierung der Aussegnungshalle ganz genau hinschauen. Das Bestattungswesen ist eine kommunale Pflichtaufgabe aber brauchen wir einen Turm in der geplanten Höhe? Brauchen wir überhaupt einen Turm? Brauchen wir ein komplett neues Konzept des Innenraums? Reicht nicht auch eine ordentlich durchgeführte Grunderneuerung des Raumes, die das Austauschen des maroden Daches einschließt? Es ist ja in Ordnung, zunächst einen Architekten die Notwendigkeiten und Möglichkeiten aufzeigen zu lassen. Unsere Haushaltslage verpflichtet uns aber im Zweifel zugunsten des Notwendigen auf über das hinaus Mögliche zu verzichten. Da Schulden ein großes Thema in der Bevölkerung sind, müssen wir aufpassen, dass wir den Bürgern keine Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können. Ein Beispiel dafür wäre, dass wir nach außen die Information ausgeben, dass unsere Verschuldung kein Problem darstellt und wir über Baugebiete und Gewerbegebiete das fehlende Geld wieder reinholen können. Jeder weiß, dass die Baugebiete und Gewerbegebiete unser „Tafelsilber“ sind, das wir nur einmal ausgeben können. Dann sind die Grenzen erreicht!
Die Unabhängigen setzen auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir haben dies ja bereits in der vergangenen Legislatur diskutiert. Wir fordern, dass dieses Thema erneut zur Diskussion gestellt wird. Im Gegensatz zu privatem Wohneigentum werden Gewerbeflächen durch die neue Grundsteuer deutlich entlastet. Dieses Potential kann die Gemeinde nutzen. Über eine Anpassung des Hebesatzes können auch Unternehmen einen angemessenen solidarischen Beitrag für das Gemeinwesen leisten, von dem sie ebenso profitieren wie jeder andere Häusles-besitzer. Wir können uns auch eine Werbetafelsteuer vorstellen, aber das ist nur in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt zu realisieren. Genauso wäre für uns eine Feuerwehrabgabe denkbar, die für alle Bürger gilt, die nicht Mitglied der Feuerwehr sind, aber diese Umsetzung ist nur mit dem Bund umsetzbar.
Neben der Realisierung des Wohnprojekts auf dem Cronimet-Gelände und der Umsetzung des Busbahnhofes ist uns Unabhängigen sehr wichtig, dass wir bezahlbaren Wohnraum für diejenigen schaffen, die keinen großen Geldbeutel haben. Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir lokal auf nachhaltige Weise handeln müssen und dabei global denken müssen. Dies ist umso mehr der Fall, weil die politische Großwetterlage völlig unberechenbar ist und manch ein Politiker wieder zu fossilen oder nuklearen Brennstoffen umschwenkt. Da hat Kirchheim schon lange richtig gehandelt und gerade jetzt ist es notwendig, an nachhaltigen Projekten wie der Nahwärme festzuhalten und diese in den nächsten Jahren vollständig umzusetzen. Es ist weiterhin notwendig, CO2 einzusparen und nachhaltigen Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Und es ist nötig, den ÖPNV auszubauen.
Verantwortung zeigen wir als Gemeinderat, wenn wir weiterhin wichtige kommunale Projekte für unsere Kinder und Enkel umsetzen, dabei aber Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden können. Wir sind darauf gespannt, ob das Füllhorn des Sondervermögens vom Bund auch tatsächlich in den Kommunen ankommt. Vielleicht können wir dann sogar die Bürger beteiligen und in einer Umfrage herausfinden, welche zusätzlichen Investitionen sie hier in der Gemeinde brauchen. Was den Glasfaserausbau anbelangt, ist es wichtig, den Bürgern zu vermitteln, dass sie sich kümmert und die unerledigten Arbeiten schnellstmöglich in die Tat umsetzt.
Verantwortung zeigen insbesondere die vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Vereinen und Organisationen engagieren und präsent sind. Meistens stehen sie nicht im Rampenlicht, sind aber stets einsatzbereit. Diese Ehrenamtlichen sind der Kitt, der unser Gemeinwesen zusammenhält. Sie sorgen dafür, dass die Vereine Nachwuchs gewinnen und junge Mitglieder dauerhaft an die Vereine binden. Sie haben deshalb eine tragende Funktion bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Damit ist jeder einzelne Verein ein Teil eines großen Mosaiks der Vereine und Organisationen in Kirchheim, worauf Kirchheim wirklich stolz sein kann.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes 2025 und die zahlreichen Anregungen der vergangenen Monate. Die Fraktion der Unabhängigen stimmt dem Haushaltsentwurf 2025, der mittelfristigen Finanzplanung von 2026 bis 2028 zu und freut sich, wenn unsere Anregungen dazu im Gremium diskutiert und aufgenommen werden.
Vielen Dank!
20.03.2025
Inge Schemminger
Wir danken euch allen für eure Stimme und euer Votum bei der Gemeinderatswahl für
die Unabhängigen.
Von fünf Kandidaten zwei Gemeinderäte ins Gremium zu bringen, das ist schon ein super toller Erfolg.
Wir bleiben für euch die nächsten fünf Jahre am Ball!
Die Unabhängigen
Bild: Roland Gamnitzer, Inge Schemminger (v.l.n.r.), Juni 2024
vielen Dank, dass sie sich hier weiter über die unabhängige Wählervereinigung
die Unabhängigen informieren wollen.
Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hier direkt vor Ort, in Kirchheim am Neckar,
ein. Unser Engagement zielt darauf ab, unsere Gemeinde attraktiv und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln.
Die Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder der Wählervereinigung
die Unabhängigen unterliegen keinem
Fraktionszwang. Sie handeln nach eigenem Gewissen und orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl.
Unsere Seiten sollen Ihnen als zusätzliche Informationsquelle dienen und die Gelegenheit bieten, uns
Vorschläge, Kritik oder auch Anregungen mitzuteilen.
Nutzen Sie diese Möglichkeiten!
Öffentliche Vorbesprechung zur Gemeinderatssitzung
immer am Donnerstag eine Woche vor der Gemeinderatssitung
ab 19.00 KVZ / Alte Schule
An diesem Termin werden verschiedene Themen ( wie z.B. Beschlussvorlagen der Gemeinde)
der kommenden Gemeinderatssitzung besprochen.
Die Bürger Kirchheims sind sehr gern
eingeladen, sich an der Gesprächsrunde mit zu beteiligen.
Die Sitzungsthemen und Termine des Gemeinderats finden sie unter:
Ratsinfosystem Kirchheim am Neckar
|
|
|
Impressum |
Stand 21.3.2025